Kosten für Leitungsverlegungen

Der Zweckverband Regionalstadtbahn als Projektverantwortlicher und Baulastträger übernimmt die anteiligen Kosten für die infolge des Bahnbaus erforderlichen Leitungsverlegungen. Der Zweckverband übernimmt nicht die Kosten für „Neu gegen Alt“. Die Instandsetzungs- und Erneuerungskosten für alte abgeschriebene Leitungen und Kanäle sind auch ohne den Bahnbau anfallende Kosten, die von der Stadt Pfullingen zu tragen sind. Der Zweckverband übernimmt auch keine Kosten für den Umbau und die Gestaltung der Flächen neben der Bahn. Auch die Kosten für Aufwendungen an den Bahnanlagen infolge von Schäden und Reparaturen an den Leitungstrassen werden nicht übernommen. Zuschüsse für die Innenstadtsanierung gibt es auch ohne Innenstadttrasse aus den für diesen Zweck eingerichteten Förderprogrammen.

Nachweis: Einschlägige Förder- und Finanzierungsrichtlinien.